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Generalvollmacht

generalvollmacht

Generalvollmacht – umfassende Vollmacht für alle Lebensbereiche

Vollmachten zählen zu den ältesten Rechtsinstrumenten und sind aus dem modernen Leben nicht mehr wegzudenken. Ganz egal, ob im geschäftlichen Bereich oder aber im Privatleben: die rechtsgeschäftliche Stellvertretung ist in zahlreichen Situationen unverzichtbar.

Wer eine Vertrauensperson dazu bevollmächtigen möchte, ihn in allen rechtlichen Fragen ohne einzelne Befugnisse zu vertreten, der erteilt in zahlreichen Fällen eine Generalvollmacht – ein absoluter Vertrauensbeweis gegenüber dem Bevollmächtigten.

Denn anders als eine Vorsorgevollmacht, die immer nur dann greift, wenn der Vollmachtgeber selbst beeinträchtigt ist, ist die Generalvollmacht ganz unabhängig vom jeweiligen Zustand des Vollmachtgebers wirksam.

Die Generalvollmacht im geschäftlichen Bereich

Im geschäftlichen Bereich bedeutet die generelle Vollmacht, dass einem Generalbevollmächtigten eine Befugnis erteilt wird, die mindestens gleichrangig mit dem Umfang einer Prokura ist, über diese jedoch auch hinausgehen kann.

So kann der Bevollmächtigte auch ohne gesetzlicher Vertreter zu sein, mit Hilfe der Vollmacht wichtige Entscheidungen in allen gesetzlichen und rechtlich zulässigen Bereichen des Geschäftsalltags treffen.

Ganz egal, ob Künstler, die eigene Manager beschäftigen und diesen ein Stellvertreterrecht einräumen, oder Unternehmer, die die Vollmachtserteilung nutzen, um wichtige Entscheidungen des Geschäftsalltags an stellvertretende Personen abzugeben, um sich so wieder besser um das eigentliche Tagesgeschäft zu kümmern: Ohne entsprechende Vollmachten käme das moderne Geschäftsleben schnell zum Erliegen.

Auch kann gezielt für eine spezielle Vertretung genutzt werden, etwa wenn es um die Verwaltung eines Wohnhauses oder aber den Verkauf bzw. die Belastung von Grundstücken geht. In letzterem Fall ist gegenüber dem Grundbuchamt eine notarielle Beglaubigung notwendig.

Generelle Vollmacht im privaten Bereich

Auch im privaten Bereich kann die Erteilung einer Generalvollmacht zur Vorsorge sinnvoll sein. Notsituationen, Unfälle oder Krankheiten können die Geschäfts- und Entscheidungsfähigkeit drastisch beeinträchtigen.

Um für diese Situationen vorzusorgen, empfiehlt es sich, einer vertrauten Person (z. B. dem Ehepartner oder einem Familienmitglied) mit Hilfe einer Generalvollmacht die Befugnis zu erteilen, alle rechtsgeschäftlichen Entscheidungen zu treffen.

Im Privatbereich fasst eine allgemeine Vollmacht in der Regel wichtige Inhalte wie die der Patientenverfügung, der Vorsorgevollmacht oder der Betreuungsverfügung zusammen. Die herkömmliche Generalvollmacht deckt allerdings folgende Fälle nicht automatisch ab:

  • Zustimmung zu Operationen im Falle von Lebensgefahr
  • Einwilligung zur Unterbringung in freiheitsberaubenden Unterkünften
  • Behandlungsverweigerung bzw. Behandlungsabbrüche
  • Zustimmung zu Organspenden

Diese Maßnahmen müssen, sofern sie denn berücksichtigt werden sollen, in der Generalvollmacht ausdrücklich genannt werden.

Neben Verfügungen im Hinblick auf Pflege und Betreuung kann eine Generalvollmacht auch Sinn machen, wenn es darum geht, Bankgeschäfte bzw. die Vermögensverwaltung in die Hände Dritter zu legen.

Wirksamkeit der Vollmacht

Eine generelle Vollmacht ist nicht an eine bestimmte Schriftform gebunden, verlangt jedoch für zahlreiche Bereiche einer notariellen Beglaubigung, um wirksam zu sein.

Es empfiehlt sich, einen Notar aufzusuchen und sich über die verschiedenen Möglichkeiten einer Vollmacht im Detail beraten zu lassen.

Generalvollmacht – die Kosten im Überblick

In verschiedenen Fällen kann es sinnvoll sein, eine Generalvollmacht auszustellen und so eine vertrauenswürdige Person zur Stellvertretung in allen rechtlichen Angelegenheiten zu erklären.

Anders als eine Vorsorgevollmacht, die sich vor allen Dingen auf Bereiche wie Gesundheit oder Vermögensverwaltung bezieht und immer nur dann gültig ist, wenn der Vollmachtgeber selbst beeinträchtigt ist, handelt es sich bei einer Generalvollmacht um eine absolute Stellvertretung, die vom Zustand des Vollmachtgebers unabhängig ist.

Sinnvoll ist eine solche Vollmacht besonders dann, wenn es um die Entlastung in rechtsgeschäftlichen Fragen geht – ganz egal, ob im privaten Umfeld oder aber im Geschäftsalltag.

Da eine Generalvollmacht ihre volle Wirksamkeit erst mit notarieller Beurkundung erhält, stellen sich viele Menschen die Frage, mit welchen Kosten das Aufsetzen einer solchen Verfügung wohl verbunden ist.

Kosten sind in erster Linie abhängig vom Wert der Vollmacht

Der Weg zum Notar kommt in der Regel nicht ohne Kosten daher. Dies gilt auch, wenn es darum geht, eine Generalvollmacht notariell beurkunden zu lassen. Generell gilt, dass die Kosten in erster Linie vom Wert der Vollmacht abhängig sind.

So kommt es bei einer Generalvollmacht auf den Wert des gesamten Vermögens des Vollmachtgebers an. Soll eine Beurkundung der gesamten Vollmacht erfolgen, so richten sich die Notariatsgebühren nach der Kostenordnung.

Gemäß § 145 ist für die Beurkundung die Hälfte der bestimmten Gebühr zu entrichten.

Geld sparen und die Vollmacht selbst aufsetzen?

Selbstverständlich ist es mit deutlich höheren Kosten verbunden, wenn der Notar die Generalvollmacht nicht nur beurkunden bzw. beglaubigen soll, sondern diese zudem vollständig und in Absprache mit dem Mandanten aufsetzt.

Wer Geld und Zeit sparen möchte, sollte daher die Möglichkeit in Betracht ziehen, die Vollmacht mit Hilfe entsprechender Formulare und Muster selbst aufzusetzen, denn die Generalvollmacht bedarf keiner bestimmten Schriftform.

Hier finden sich zahlreiche Vorlagen im Netz, die spielend leicht an die individuellen Anforderungen angepasst werden können.

Anschließend ist von Seiten des Notars entweder eine Beurkundung der Vollmacht, oder aber lediglich eine Beglaubigung der Unterschrift von Nöten. Für letztere fällt dabei lediglich ein Viertel der Gebühr an.

Gültigkeitsbereiche einer Generalvollmacht

Jeder geschäftsfähige Mensch hat die Möglichkeit, eine vertraute Person zu seinem Stellvertreter zu erklären und diesem mit einer Vollmacht die Möglichkeit zu erteilen, wichtige Entscheidungen für ihn zu treffen – sei es im geschäftlichen Bereich zur Entlastung oder aber im privaten Bereich, wenn man einfach fürchtet, selbst die nötige Entscheidungsfähigkeit nicht mehr zu besitzen.

Doch wie genau sehen eigentlich die Gültigkeitsbereiche einer Generalvollmacht aus? Was genau deckt diese ab?

Generalvollmacht – Vollmacht in allen rechtlich und gesetzlich zulässigen Bereichen

Grundsätzlich gilt, dass eine Generalvollmacht in ihrem Umfang unbeschränkt ist und eine vertraute Person dazu befugt, den Vollmachtgeber in allen rechtlichen Angelegenheiten zu vertreten.

Damit unterscheidet sich die Vollmacht deutlich von der Vorsorgevollmacht, die beispielsweise nur dann greift, wenn der Vollmachtgeber aufgrund seiner Situation Entscheidungen nicht mehr eigenständig treffen kann und sich in erster Linie auf Aspekte der Gesundheit, der Pflege sowie der Vermögensverwaltung erstreckt.

Doch auch, wenn es eine umfassende Vollmacht für alle rechtlichen Stellvertretungen ist, so finden sich dennoch einige Punkte, die ohne Weiteres nicht von ihr abgedeckt werden:

  • Zustimmung zu ärztlichen Maßnahmen wie operativen Eingriffen
  • Einwilligung zur Unterbringung in Verbindung mit Freiheitsentziehung
  • Behandlungsverweigerungen bzw. Behandlungsabbrüche
  • Zustimmung zu Organspenden

Sollen diese Punkte in der Generalvollmacht berücksichtigt werden, so müssen diese explizit als Gültigkeitsbereiche definiert werden.

Gültigkeit auch über den Tod hinaus

Soll eine Generalvollmacht auch über den Tod hinaus Gültigkeit besitzen, so sollte dies im Rahmen der Vollmacht genau beschrieben werden. Wird eine Generalvollmacht aufgesetzt und hier bestimmt, dass diese auch über den Tod hinaus gelten soll, so bedeutet dies, dass die Befugnis in diesem Falle nicht erlöscht, sondern vielmehr weiterhin bestehen bleibt.

Dies bedeutet, dass der Vollmachtnehmer im Falle des Todes sämtliche Belange des Verstorbenen auch weiterhin regeln kann. Die Wirksamkeit der Vollmacht über den Tod hinaus betrifft immer nur das Versterben des Vollmachtgebers. Verstirbt hingegen der Vollmachtnehmer, so verliert die gesamte Generalvollmacht ihre Wirkung.

Generalvollmacht für wichtige Bankgeschäfte

Auch wichtige Bankgeschäfte lassen sich mit Hilfe einer Generalvollmacht regeln.

So ist es anders als im Rahmen einer gewöhnlichen Bankenvollmacht mit einer Generalvollmacht beispielsweise möglich, Kredit- bzw. Darlehensverträge abzuschließen.

Auch diesen so wichtigen Punkt der Kreditaufnahme sollte man im Rahmen der Generalvollmacht explizit aufführen, sodass hier keine Unklarheiten bestehen.

Nicht nur eine Kreditaufnahme ist mit Hilfe der umfassenden Vollmacht möglich, auch über Bankkonten und Depots sowie weitere Vermögen kann der Vollmachtnehmer frei verfügen.

Formale Anforderungen an eine Generalvollmacht

Erteilt man einer Vertrauensperson eine Vollmacht, so kann diese rechtlich verbindlich für den Vollmachtgeber Entscheidungen treffen.

Neben der Vorsorgevollmacht kann insbesondere der Generalvollmacht eine essentielle Rolle zugeschrieben werden.

Hierbei wird die Vollmacht nicht für einen bestimmten Zweck erteilt, sondern vielmehr kann der Generalbevollmächtigte alle Arten von Rechtsverbindlichkeiten regeln, ohne sich zuvor beim Vollmachtgeber eine separate Erlaubnis einzuholen.

Wann macht eine solch umfassende Vollmacht nun Sinn? Ganz einfach dann, wenn man sich aufgrund von Zeitmangel nicht um geschäftliche Dinge kümmern will oder aus gesundheitlichen Gründen nicht länger kümmern kann.

Wer eine Generalvollmacht aufsetzen möchte und noch auf der Suche nach der passenden Formulierung ist, der findet online zahlreiche Muster zum Download. Eine solche Vorlage ist in der Regel kostenlos und muss lediglich um persönliche Angaben ergänzt werden.

Ein mögliches Muster zur Generalvollmacht

Eine Generalvollmacht ist nicht an eine bestimmte Schriftform gebunden, sollte aber immer einige zentrale Informationen wie Angaben zum Vollmachtgeber sowie zum Vollmachtnehmer und darüber hinaus zum Gültigkeitsbereich beinhalten.

So kann ein Vordruck, (wie wir Ihnen diesen hier auch per PDF zum Download anbieten) beispielsweise wie folgt aussehen:

Beispiel

Hiermit bevollmächtige ich

Name, Vorname

Geburtsdatum, Geburtsort

Adresse

den Vollmachtnehmer

Name, Vorname

Geburtsdatum, Geburtsort

Adresse

mich in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten, bei denen eine Stellvertretung gesetzlich zulässig ist, umfassend zu vertreten.

Die vorliegende Vollmacht soll eine Generalvollmacht sein und im Umfang uneingeschränkt gelten. Sie gilt über den Tod hinaus und erlischt erst durch meinen Widerruf bzw. den Widerruf der Erben.

Ort, Datum

Unterschrift

Das oben aufgeführte Muster ist nur eine von zahlreichen Möglichkeiten eine Generalvollmacht zu formulieren.

Wirft man einen Blick ins Netz, so wird man schnell feststellen, dass es kein Problem darstellt, eine Vorlage bzw. einen Vordruck zu finden, der schnell und einfach an den jeweiligen Einzelfall angepasst werden kann.

Da die Gültigkeitsbereiche je nach individuellem Fall einer expliziteren Erläuterung bedürfen, empfiehlt es sich, sich zunächst bei einem Anwalt oder Notar im Detail beraten zu lassen.

Hat man die Generalvollmacht aufgesetzt oder aufsetzen lassen, so sollte diese zudem notariell beurkundet werden, um zu gewährleisten, dass sie auch tatsächlich in sämtlichen Bereichen Wirksamkeit besitzt.

Die Regelung der Generalvollmacht im BGB

Von einer Vollmacht spricht man immer dann, wenn einer dritten Person für Rechtsgeschäfte eine Vertretungsmacht eingeräumt wird. Die umfassendste Vollmacht ist dabei die Generalvollmacht, die eine Vertretung aller gesetzlich zulässigen Angelegenheiten vorsieht.

Gesetzlich geregelt ist die Generalvollmacht im BGB, genauer gesagt im ersten Buch des Bürgerlichen Gesetzbuchs unter Titel 5, „Vertretung und Vollmacht“. Hier finden sich in den Paragraphen 164 bis 181 die wichtigsten Informationen zu Vollmachten.

BGB – Vertretung und Vollmacht

Grundsätzlich gilt, dass Vollmachten nicht an eine bestimmte Form gebunden sind und somit nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich erteilt werden können.

Die Wirkung der Vollmacht ist in § 164 BGB geregelt und besagt, dass es keinen Unterschied zwischen Entscheidungen, die von einer Person direkt getroffen werden, und einer von dieser erklärten Vertretungsmacht geben darf.

Ein Punkt, der von essentieller Bedeutung ist und den Grundstein dafür legt, dass mit einer entsprechenden Vollmacht eine rechtgeschäftliche Entscheidung getroffen werden kann.

Was eine Generalvollmacht erfüllen muss

Vollmachten können prinzipiell nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich erteilt werden und bedürfen nicht der Form, welche für das Rechtsgeschäft bestimmt ist, auf das sich die Vollmacht bezieht. Handelt es sich jedoch um eine unwiderruflich erteilte Vollmacht, so ist die Schriftform zwingend erforderlich.

Auch Vollmachten, die medizinische Eingriffe regeln (z. B. § 1904 BGB), bedürfen der schriftlichen Erklärung. Wer darüber nachdenkt eine Generalvollmacht aufzusetzen, der sollte sich daher entsprechend informieren und nicht nur im BGB die entsprechenden Passagen nachlesen, sondern sich zudem von einem Anwalt oder Notar über alle wichtigen Details beraten lassen.

Erlöschen und Widerruf der Generalvollmacht

Wann eine Vollmacht ihre Gültigkeit verliert, ist eng mit dem ihr zugrundeliegenden Rechtsgeschäft verbunden. Verstirbt der Vollmachtgeber oder wird dieser geschäftsunfähig, so geht damit nicht einher, dass die Vollmacht erlischt.

Dies regelt § 168 BGB. Eine Ausnahme stellen allerdings Vollmachten dar, in deren Rahmen vertraglich explizit andere Vereinbarungen getroffen wurden. Auch hat der Vollmachtgeber jederzeit die Möglichkeit, die Vollmacht zu widerrufen.

Generalvollmacht beim Notar beglaubigen lassen

Wer erwirken möchte, dass eine stellvertretende Person rechtsgeschäftliche Entscheidungen treffen kann, kann dieser eine Generalvollmacht erteilen.

Eine Generalvollmacht lässt den Vollmachtnehmer als Vertretungsmacht auftreten und ermöglicht es diesem, ohne zusätzliche Befugnisse die Vertretung sämtlicher gesetzlich zulässigen Angelegenheiten vorzunehmen.

Ganz egal, ob man im geschäftlichen Bereich einen Stellvertreter für wichtige Entscheidungen ernennen möchte oder aber ob man im privaten Bereich mit einer Generalvollmacht dafür sorgen möchte, dass eine vertraute Person in wichtige Entscheidungsprozesse mit einbezogen wird: Wer auf Nummer sicher gehen möchte, der sollte die aufgesetzte Generalvollmacht beim Notar beglaubigen lassen. Denn erst die Beglaubigung garantiert, dass die Generalvollmacht rechtsgültig ist.

Wie funktioniert die notarielle Beglaubigung?

Hat man sich dazu entschlossen, eine Generalvollmacht aufzusetzen und diese notariell beglaubigen zu lassen, so sollte zunächst ein passender Notar ausfindig gemacht werden. Mit diesem vereinbart man telefonisch einen Termin und informiert im Rahmen dieses Gesprächs den Notar bereits über das Vorhaben.

Der Notar wird anschließend einen Termin mitteilen und den Vollmachtgeber darüber informieren, welche Unterlagen im Rahmen der Beglaubigung mitzubringen sind. Besonders ein Ausweisdokument sollte beim Termin nicht fehlen.

Bei der Beglaubigung handelt es sich um eine amtliche Bescheinigung, die die Richtigkeit der Vollmacht bzw. deren Unterschrift belegt.

Unterscheidung notarielle Beglaubigung und Beurkundung

Nicht nur eine Beglaubigung kann beim Notar erfolgen. Auch eine Beurkundung der Generalvollmacht ist denkbar – und in verschiedenen Situationen sogar dringend anzuraten. So bescheinigt die Beurkundung nicht nur die Echtheit der Unterschrift, sondern darüber hinaus auch den Erklärungsinhalt.

Im Rahmen der Beurkundung wird eine Niederschrift abgefasst, die den Beteiligten im Termin anschließend vorgelesen wird. Nach einer anschließenden Genehmigung muss sie vom Vollmachtgeber sowie vom Notar handschriftlich unterschrieben werden.

Der Vollmachtnehmer muss beim Termin nicht zugegen sein. Nach erfolgter Beurkundung sendet der Notar dem Bevollmächtigten eine Ausfertigung der Niederschrift zu.

Vorteile der Beurkundung

Eine Beurkundung ist der Beglaubigung durch einen Notar immer dann vorzuziehen, wenn es um vermögensrechtliche Angelegenheiten und insbesondere Immobilien geht, denn sämtliche Grundstücksgeschäfte sind laut Gesetz beurkundungspflichtig.

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass durch eine Beurkundung ein deutlich höheres Vertrauen im Rechtsverkehr entsteht und im Vergleich zur Beglaubigung gleich mehrere Exemplare der Vollmacht ausgehändigt werden.